1. Vertragsschluß/Liefer-und Leistungsgegenstand

1.1 Unsere Angebote verstehen sich freibleibend.

1.2 Verträge und Änderungen von Verträgen kommen mit uns nur zustande, wenn wir Aufträge/Bestellungen schriftlich angenommen oder Änderungen schriftlich mit den Kunden vereinbart oder die von den Kunden bestellten Liefergegenstände oder Leistungen ausgeliefert oder erbracht haben.

1.3 Unsere Lieferungen und Leistungen sind im Angebot/in der Auftragsbestätigung einschließlich eventueller Spezifikationen abschließend beschrieben.

1.4 Vorschriften, die im Bestimmungsland der von uns zu erbringenden Lieferung/Leistung gelten (z.B. Unfallverhütungsvorschriften, technische Normen etc.), sind von uns nur insoweit zu beachten, als wir vor Vertragsschluß vom Kunden auf die Einhaltung der jeweiligen Vorschriften hingewiesen wurden und uns mit deren Geltung schriftlich einverstanden erklärten.

2. Preise

2.1 Unsere Preise verstehen sich rein netto „ab Werk”, und zwar ausschließlich Transport-, Verpackungs- und sonstiger Nebenkosten (insbesondere Versicherungen, Zölle, Steuern etc.), die wir den Kunden gesondert in Rechnung stellen.

2.2 Wir sind berechtigt, den Preis für die Liefergegenstände/Leistungen zu verlangen, der unserem zum Zeitpunkt der Lieferung/Leistungserbringung auch unseren anderen Kunden in Rechnung gestellten Preis entspricht, falls zwischen Vertragsschluß und Lieferung/Leistungserbringung ein Zeitraum von mehr als 4 Monaten liegt.

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Sämtliche Zahlungen sind an unseren Geschäftssitz ohne Abzug von Skonto, Spesen, Steuern, Abgaben, Gebühren, Zöllen und dergleichen zu leisten.

3.2 Wechsel nehmen wir nur nach vorheriger, schriftlicher Vereinbarung und nur unter dem Vorbehalt ihrer Diskontierbarkeit entgegen. Wechsel und Scheckbeträge werden dem Kunden erst gutgeschrieben, wenn uns deren Gegenwert vorbehaltlos zur Verfügung steht. Entstehende Kosten sind zu erstatten

3.3 Ab Fälligkeit der Vergütung stehen uns Zinsen in Höhe von 5 % p.a., ab Verzug in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu. Die Geltendmachung eines Weiteren Verzögerungsschadens bleibt vorbehalten

4. An- und Abnahme

4.1 Der Kunde hat die Lieferungen/Leistungen unverzüglich nach Aufforderung durch uns in dem von uns bezeichneten (Hersteller-)Werk/Lager an- oder abzunehmen. Werden die Lieferungen/Leistungen aus einem Grunde, den wir nicht zu vertreten haben, nicht oder nur verzögert abgenommen, berührt dieses die vereinbarte Fälligkeit der Vergütung nicht.

4.2 Nimmt ein Kunde die Lieferung/Leistung nicht fristgerecht (Ziffer 4.1) an/ab, können wir nach Mahnung unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen, und zwar nach unserer Wahl entweder Ersatz des entstandenen Schadens oder -ohne Nachweis eines Schadens- 10 v.H. der vereinbarten Vergütung. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, daß uns kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten und/oder eingebauten Gegenständen (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher uns aus den jeweiligen Verträgen und aus der Geschäftsverbindung zu dem Kunden jetzt oder künftig, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen den Kunden zustehenden Forderungen vor, die ab Zeitpunkt des Vertragsschlusses entstehen oder bereits entstanden waren.

5.2 Der Kunde ist zum Weiterverkauf, zur Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung sowie zur anschließenden Veräußerung der Vorbehaltsware im Rahmen von verlängern Kunden ist nicht gestattet. Von etwaigen Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

5.3 Eine etwaige Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde ausschließlich für uns vor. Bei einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Kunden erwerben wir an der neuen Sache Miteigentum in dem Verhältnis in dem der Gesamtwert der neuen Sache zum Rechnungswert der Vorbehaltsware steht. Die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt auch als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen.

5.4 Der Kunde tritt alle ihm im Zusammenhang mit der Veräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten sowie etwaige Ansprüche gegen seinen Versicherer als Sicherheit im voraus an uns ab. Für den Fall des Exports der Liefer-/Leistungsgegenstände tritt der Kunde ferner hiermit an uns alle Ansprüche ab, die ihm im Zusammenhang mit dem Export gegen inländische und ausländische Banken zustehen oder künftig zustehen werden, insbesondere die Ansprüche aus Inkassoaufträgen, aus Akkreditiven oder Akkreditivbestätigungen sowie aus Bürgschaften und Garantien. Wird die Vorbehaltsware von dem Kunden zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Verarbeitung, verkauft, gelten die Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten. Die vorstehende Abtretung beinhaltet keine Stundung der dem Kunden obliegenden Zahlungspflichten.

5.5 Der Kunde bleibt zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wurde oder keine Zahlungseinstellung vorliegt. Ist einer dieser Fälle gegeben, hat uns der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner unverzüglich bekannt zu geben, alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben und Unterlagen zu übermitteln und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.

5.6 Unser Kunde hat die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Zustand zu halten, getrennt zu lagern und als unser Eigentum stehend zu kennzeichnen.

5.7 Auf Verlangen des Kunden werden wir das uns an der Vorbehaltsware zustehende Eigentum und die an uns abgetretenen Forderungen an den Kunden insoweit zurückübertragen, als deren Wert den Wert der uns gegen den Kunden insgesamt zustehenden Forderungen um mehr als 20 v.H. übersteigt.

6. Fristen und Termine

6.1 Fristen und Termine sind für uns nur verbindlich, falls sie mit dem Kunden ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

6.2 Der Lauf von vereinbarten Liefer- und/oder Leistungsfristen beginnt mit dem Datum unserer schriftlichen Annahmeerklärung oder Bestätigung.

6.3 Höhere Gewalt und sonstige außergewöhnliche Umstände, wie z.B. Arbeitskämpfe, Maschinenausfälle, Engpässe in der Rohstoffversorgung, hoheitliche Maßnahmen und Verkehrsstörungen, gleichviel, ob diese Umstände bei uns oder bei unseren Zulieferanten eingetreten sind, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen -wenn sie zur Unmöglichkeit der Leistung führen- vollständig von unserer Liefer-/Leistungspflicht.

6.4 Unabhängig von vorstehender Ziffer 6.3 verlängert sich die Liefer-/Leistungsfrist angemessen, wenn uns Angaben des Kunden, die für die Leistungserbringung erforderlich sind, fehlen oder nicht rechtzeitig mitgeteilt werden, wenn der Lieferungs-/Leistungsgegenstand nachträglich auf Wunsch des Kunden geändert wird oder sonstige, für die Leistungserbringung erforderliche Beistellungen des Kunden nicht oder nicht rechtzeitig von ihm zur Verfügung gestellt werden.

7. Gefahrübergang, Versand, Transport und Versicherung

7.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung für von uns erbrachte

Lieferungen/Leistungen geht mit der An- bzw. Abnahme durch den Kunden, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Werkes/Lagers, auf den Kunden über. Dieses gilt auch für Teillieferungen/-leistungen, und auch dann, wenn wir noch andere Leistungen (z.B. Transport, .berführung etc.) übernommen haben.

7.2 Verzögert sich die An-/Abnahme bzw. das Verlassen unseres Werkes/Lagers aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr spätestens nach Aussonderung und Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.